Kammergericht Berlin zum Rechtsweg bei Steuerstraftaten und Restschuldbefreiung

Kammergericht Berlin zum Rechtsweg bei Steuerstraftaten und Restschuldbefreiung

Landgericht Berlin II, 19.03.25, AZ 97a O 16/24 In diesem Beitrag wird die Entscheidung des Landgerichts Berlin II in der Rechtssache 97a O 16/24 analysiert. Die Entscheidung befasst sich mit einem werkvertraglichen Nebenanspruch und den damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die wesentlichen Entscheidungsgründe und deren Bedeutung für die Praxis zu erläutern. Hintergrund der …

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Oberlandesgericht Braunschweig zur Verjährung in Bauträgerfällen

Landgericht Braunschweig, 28.03.24, AZ 8 U 42/22 Am 28. März 2024 fand eine öffentliche Sitzung des Oberlandesgerichts Braunschweig statt, in der der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 8 U 42/22 behandelt wurde. In diesem Beitrag wird der Verlauf der Sitzung sowie die wesentlichen Punkte des Verfahrens zusammengefasst. Verfahrensdetails Die Sitzung wurde von einem Einzelrichter des Oberlandesgerichts …

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Landgericht Berlin II zur Anmeldung von Steuerforderungen in der Insolvenz, Restschuldbefreiung

Landgericht Berlin, 23.06.25, AZ 24 O 121/24 Am 23. Juni 2025 fand eine öffentliche Sitzung des Landgerichts Berlin II, Zivilkammer 24, statt, in der ein bedeutender Fall behandelt wurde. Der Einzelrichter entschied, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt wird und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. In diesem Beitrag werden …

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